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Der Jugendverband der LINKEN zeigt sich enttäuscht über die Aussagen aus dem Brandenburger Innenministerium, wonach die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg angeblich nur durch Änderung des Bundesrechts aufgehoben werden kann.

Katharina Dahme, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Brandenburg, erklärt dazu:

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Brandenburgischen CDU, verteidigte in einer Mitteilung vor wenigen Tagen sowohl die Residenzpflicht als auch das Gutscheinsystem für Flüchtlinge: Ein Verlassen des Landkreises sei schließlich nach Anmeldung möglich, Gutscheine statt Bargeld würden insbesondere Kindern zu Gute kommen, da so sichergestellt werden könne, dass das Geld tatsächlich zum Lebensunterhalt genutzt wird.

Schon zum dritten Mal in diesem Jahr stürmten dutzende afrikanische Flüchtlinge die spanische Exklave Melilla im Norden Marokkos. Zu Aktionen dieser Art kam es erstmals in den Jahren 2005 und 2006, wobei mindestens 15 Flüchtlinge beim Versuch, den Grenzzaun zu überqueren, ihr Leben lassen mussten. Als Konsequenz ließ die spanische Regierung damals den Zaun weiter ausbauen; militärisch ausgestattete Schiffe aus ganz Europa patrouillieren in afrikanischen Hoheitsgewässern, um zu verhindern, dass afrikanische Flüchtlinge europäisches Festland betreten und dadurch Anrecht auf ein Asylverfahren erhalten.

Die halbjährlichen Treffen der Innenministerkonferenz sind für Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen immer wieder Anlass, um auf die Verletzung der Grundrechte von Flüchtlingen und MigrantInnen durch rassistische Gesetze und Rechtspraxis in der Bundesrepublik hinzuweisen. Ein Fokus dieser Kritik wird auch während der morgen im Brandenburgischen Bad Saarow beginnenden Konferenz auf der Residenzpflicht liegen.

Kein Mensch ist illegal! Unter dem Motto „Für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle“ hatte das Bündnis „Hier geblieben!“ deswegen am 6. Dezember zu einer Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin aufgerufen. Mehrere hundert DemonstrantInnen protestierten lautstark für einen gesicherten Aufenthalt von MigrantInnen in Deutschland und forderten einen sofortigen Abschiebestopp. Als UnterstützerInnen des Aufrufs waren wir mit dabei...

The great Bleiberechts-Swindle

Zwei Daten in dieser Woche bieten Anlass, sich der Situation von Flüchtlingen in Deutschland zuzuwenden: Am 28.09. ist Tag des Flüchtlings, am 30.9. läuft die Frist ab, in der ein Teil der in Deutschland nur „Geduldeten“ eine Arbeitstelle vorzeigen können, die sie berechtigt, dauerhaft hierzubleiben. Dieses sogenannte Bleiberecht bietet knapp 5% der Betroffenen die Möglichkeit, hierbleiben zu können, während sich der Rest nun umso mehr vor der baldigen Abschiebung fürchten muss. Die Linksjugend [‘solid] Brandenburg ruft daher zu kreativen Protestaktionen am Tag des Flüchtlings auf.